Bundestagsabgeordnete sollen Gesetzesinitiative starten
Der Bundesregierung gelingt es nicht, im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Deckelung des Photovoltaikzubaus bei 52 Gigawatt installierter Leistung aufzuheben, obwohl ein eigener Beschluss das verlangt. Bei Erreichen des Solarstrom-Deckels würde für viele neue Solarstrom-Anlagen keine Vergütung mehr bezahlt werden. Die Verbände der Erneuerbaren Energien aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern die Bundestagsabgeordneten auf, nun trotz der Corona-Krise schnell eine parlamentarische Gesetzesinitiative zu starten, um das drohende Aus für den Solarstrom-Zubau noch zu verhindern.
Es ist ein Weckruf an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. „Die Lage ist verzweifelt. Seit vielen Monaten gelingt es der Bundesregierung nicht, den Solardeckel zu entfernen, bei dessen Erreichen keine Vergütungen für Solarstrom mehr nach dem EEG bezahlt werden. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Solarenergie, sondern eine wohl überlegte Attacke auf die Energiewende insgesamt“, so Raimund Kamm, Vorsitzender des bayrischen Landesverbandes Erneuerbare Energien. Gemeinsam wenden sich die Vorsitzenden der Branchenverbände der Erneuerbaren Energien an die Bundestagsabgeordneten.
Einige Abgeordnete verhindern moderne Energieversorgung
Im Schatten der Corona-Krise versuchen einige politische Akteure die Energiewende auszubremsen. „Damit gefährden Sie insbesondere in den drei größten Bundesländern den wertvollen Beitrag, den der Solarstrom dort heute schon zu Wohlstand, Klimaschutz und dem Erhalt von qualifizierten Arbeitsplätzen leistet“, so Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg. Zudem verhindern Sie eine zukunftsfähige Energieversorgung, insbesondere im ertragreichen Süden und in der Mitte Deutschlands.
„Jetzt ist die Stunde des Parlaments“, erklärt Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), „denn die Regierung ist nicht in der Lage, die Hindernisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg zu räumen. Somit muss jede und jeder Abgeordnete der Regierungsfaktionen sich fragen, wie er oder sie diese Blockade mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Wir brauchen eine Initiative aus der Mitte des Parlaments, um den drohenden Einbruch bei der Solarenergie noch abzuwenden.“ Klientelinteressen und eine schwer nachvollziehbare persönliche Abneigung weniger führender Wirtschaftspolitiker gegen Erneuerbare Energien verhindern den Zubau der günstigen Energieerzeugung gerade in den Solar-Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
Breites Bündnis im Rücken
„Wir stehen für ein breites Bündnis von Branchenfirmen und Handwerkern, Unternehmen, die Solarstromanlagen auf ihren Dächern errichten wollen, Landwirten, die ein zukunftsfähiges Standbein für ihre Betriebe suchen und für Millionen junger Menschen, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen“, so die Vorsitzenden. Die Regierungsfraktionen sind gefordert, die Rahmenbedingungen für eine vernünftige, zukunftsfähige und klimafreundliche Energieversorgung, die eine überwältigende Mehrheit der Gesellschaft möchte, zu gestalten.
ÜBER DIE PLATTFORM EE BW
Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg e.V. ist eine Dachorganisation der Verbände, Unternehmen und Forschungsinstitute aus der Erneuerbaren-Energien-Branche in Baden-Württemberg. Der Verein wurde im März 2019 gegründet und setzt sich für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und die sektorenübergreifende Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg ein. www.erneuerbare-bw.de
ÜBER DEN LEE NRW
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Nordrhein-Westfalen bündelt der Landesverband Erneuerbare Energien NRW die Interessen aus allen Bereichen der Energiewende. Zum Verband zählen mittelständische Unternehmen, Verbände und Bürger. Das gemeinsame Ziel: 100 % Erneuerbare Energien bis 2050 – in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr. Dafür engagieren sich auch fünf LEE-Regionalverbände als kompetente Ansprechpartner vor Ort. Denn im Energieland Nr. 1 ist die Branche wichtiger Arbeitgeber für 46.000 Beschäftigte, die 2017 ein Umsatzvolumen von 10 Mrd. Euro erwirtschafteten. www.lee-nrw.de
ÜBER DEN LEE BAYERN
Die Landesvertretung Bayern des Bundesverbands Erneuerbare Energien wurde im Oktober 2018 gegründet. Sie steht für eine Energieversorgung aus 100 % regenerativen Quellen – und vertritt die bayerische Erneuerbaren Energien-Branche unter einem Dach. www.ee-bayern.de
